Klein/Sein oder nicht klein/sein

Text von der Seite der ÖBV / Via Campesina (22.12.2021):

Weiterhin sozial ungerecht und keine Lösung für Existenzgefährdung der Höfe

“Dieses Ergebnis ist unzureichend! In dieser Form wird die Umverteilung der Direktzahlungen nicht zur Absicherung der Höfe beitragen. Angesichts der schwierigen Lage der kleinen und bergbäuerlichen Höfe kritisieren wir diesen so genannten österreichischen Weg scharf!” so Ludwig Rumetshofer, Vorstandsmitglied der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV). Mit der Petition für die doppelte Förderung der ersten 20 ha fordert die ÖBV gemeinsam mit tausenden Klein- und Bergbäuer:innen eine gerechtere GAP.

BM Köstinger hat sich im gesamten Verlauf der GAP-Reform auf europäischer und auf österreichischer Ebene mit Händen und Füßen gegen jegliche Umverteilung gewehrt. Nur durch den hohen Druck von den Klein- und Bergbäuer:innen konnte durchgesetzt werden, dass es überhaupt eine Umverteilung und das Capping (Förderobergrenze) gibt.

Am Schluss wurde nun doch der Umverteilungsanteil der Direktzahlungen von 7,5 % auf 10 % angeglichen. Damit wird der von der EU vorgegebene Mindestanteil zur Umverteilung doch nicht unterlaufen. Die ersten 20 ha werden damit nun mit 46 €/ha zusätzlich gefördert. “Das ist zu wenig, wenngleich höher als bisher vorgesehen. Wir begrüßen, dass es nun ein Capping bei 100.000 € gibt. Jedoch ist dieses zu hoch angesetzt, ebenso fehlt die Degression ab 60.000.” so Rumetshofer.

Gemeinsam mit Global 2000, Birdlife und anderen Organisationen hat die ÖBV im November einen GAP-Check durchgeführt. An diesem GAP-Check muss nun auch die Einigung der Regierung gemessen werden. Für eine umfassende Beurteilung der GAP müssen die Beschlüsse in ihrer Gesamtheit veröffentlicht werden.